dieBasis Köln feiert das Grundgesetz

Der „Geburtstag des Grundgesetzes“ fällt in diesem Jahr zusammen mit Pfingsten, das den Christen auch als der „Geburtstag der Kirche“ gilt. Da aufgrund der Corona Maßnahmen zum Teil sehr weit gehende Grundrechtseinschränkungen vorgenommen wurden, möchte dieBasis Köln diesen doppelten Feiertag nutzen, um auf die Bedeutung dieses Jahrestages hinzuweisen. Am 23.5. um 5 nach zwölf werden Mitglieder der Partei dieBasis für interessierte, demokratiebewusste Bürger vor dem Amtsgericht Reichensbergerplatz Exemplare des Grundgesetzes bereithalten.

An der Aktion nehmen teil: Die Direktkandidaten der Kölner Bundestagswahlkreise Markus Hoffleit (Wk 94, Südstadt, Rodenkirchen, Lindenthal) und Songül Schlürscheid (Wk 95, Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler), die neben Ralf Schäfer (Wk 93, Kalk, Deutz, Porz) und Dirk Sattelmaier (Wk 101, Mülheim) für dieBasis Köln antreten.

Am 23. Mai 1949, also vor genau 72 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Der in Bonn tagende Parlamentarische Rat hatte es ausgearbeitet; von allen Landtagen in den drei Westzonen wurde es angenommen – lediglich der bayrische Landtag stimmte dagegen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten die Lehren aus der Barbarei der Nationalsozialisten gezogen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich als demokratischer, föderaler Verfassungsstaat konstituieren. Das Erbe des Parlamentarischen Rates gilt es in diesen Zeiten zu verteidigen. dieBasis Köln fordert daher, alle Einschränkungen der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte, die im sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz erlassen worden sind, sofort aufzuheben. Grundrechte sind keine Privilegien, die von der Exekutive vergeben werden können, sondern unveräußerliche Rechte. Auch ein Impfzwang beziehungsweise eine Bevorzugung geimpfter Personen sind vom Grundgesetz nicht gedeckt.